Liebe Genoss*innen,
Der Antrag der Linksjugend ist zu umfangreich, als dass ich euch jetzt jeden einzelnen Aspekt referieren und begründen könnte. Aber was ich in der Zeit, die ich habe, versuchen werde, ist euch zu begründen, warum dieser Antrag uns so wichtig ist und warum wir glauben, dass er heute beschlossen werden sollte. Der Grund steht in der Überschrift: Es braucht linke Einwanderungspolitik!
Es braucht linke Einwanderungspolitik, weil dem Konsens, der die Debatte über Flucht und Migration aktuell dominiert, etwas entgegengesetzt werden muss.
In dieser Debatte wird über Geflüchtete und Einwanderer geredet, wie über Nutzvieh, das eben seine Verwertbarkeit als Humankapital unter Beweis stellen muss, um hier auch nur existieren zu dürfen. Wie über Schafe, von denen so und so viele auf die Weide gelassen werden und den Rest überlässt diese Gesellschaft dem Schlachter, bspw. dem islamischen Staat. Das nennt sich dann Obergrenze oder die "Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten". Oder diese Gesellschaft redet über sie wie über Zirkustiere, die Tricks zu lernen haben, die wir "Leitkultur" nennen. Pfötchen geben, wie es der Bundesinnenminister mit der CDU/CSU fordert, als würde das irgendein Problem lösen.